Archiv der Kategorie: Allgemein

Nicht mit der Post

Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Erklärung der Bundesnetzagentur, dass der Transport von Waffen keine Universaldienstleistung ist, keine Folgen für den sicheren Transport von Waffen. Der Transport von Waffen, Waffenteilen und Munition kann von jedem nationalen und internationalen Express- und … Weiterlesen

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Ja, denkt denn keiner mehr?

Schon wieder diese Idiosynkrasie der “Gutmenschen”. Ich hatte lange darauf gewartet: Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Waffengesetzes: “Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen”. Das formulierte Problem: Der menschenverachtende Massenmord auf der Insel … Weiterlesen

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Waffensteuer für Bremen

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen Quelle: DrS: 18/206 v.18.01.2012 300 € pro Jahr und Waffe. Ohne Hemmungen wollen die Fraktionen das Steuerrecht … Weiterlesen

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Bremer Eskapaden

Natürlich kann man – innerhalb vernunftbedingter Grenzen – anderer Meinung sein. Man kann auch grundsätzlich Waffen ablehnen. Wenn die Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft aber beschließt: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat ferner auf, der Bürgerschaft binnen dreier Monate orts- … Weiterlesen

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Waffenrecht

Ob es nun Recht oder Unrecht ist, ist eine rechtsphilosophische Überlegung. Jedenfalls müssen wir damit umgehen. Das Waffenrecht wird schneller novelliert also sonst ein Rechtsgebiet. Seit Verkündung des neuen Waffengesetzes 2002 erfolgten zahlreiche Änderungen, die ersten Berichtigungen handwerklicher Fehler des … Weiterlesen

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