Archiv des Autors: RA Jede

Denn sie wissen nicht was sie tun – Eine Behörde sieht rot

Ein Förster ohne Jagdschein. Eine (Untere Jagd-) Behörde läßt rechtswidrig seine Wohnung durchsuchen und die Waffen und Munition beschlagnahmen. Sie schickt ihn zum Gutachter und fordert entgegen der klaren Weisung in der WaffVwV die Vorlage des gesamten Gutachtens, nicht nur … Weiterlesen

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Es bleibt dabei: Keine Verschärfung des Waffenrechts

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage klargestellt: Deutschland verfügt über eines der strengsten Waffengesetze Europas. Insbesondere wird der Kreis der Personen, denen der Umgang mit Waffen erlaubt wird, einer genauen Prüfung unterzogen. Zudem gelten hierzulande strenge Regelungen für die … Weiterlesen

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Spartenfernsehen

Mutig, mutig, die Damen und Herren von TRIGGER.tv, sie suchen die Information hinter der Nachricht und senden sie. Auch wenn es nicht dem Mainstream entspricht. Nachricht: Der Produzent eines der erfolgreichsten US-youtube-channels, fps-russia, wurde umrahmt von Schußwaffen tot aufgefunden. Der … Weiterlesen

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Rettungsmesser – retten nicht vor der Polizei!

Wieso einfach – wenn es auch kompliziert geht? Sie haben ein sogenanntes Rettungsmesser in der Hand und wollen wissen, ob Sie das besitzen dürfen? Ich weiß es auch nicht, schreibe aber hier auf, wie der Strafverteidiger und Waffenrechtler diese Frage … Weiterlesen

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Ja, was haben wir denn da?

Das Betretensrecht der Behörde und der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, ist seit Jahren Gegenstand heißer Diskussionen. Auf der einen Seite die rechtschaffenen Waffenbesitzer, die sich kriminalisiert fühlen und zu Recht darauf … Weiterlesen

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Zentrales Waffenregister

Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen … Weiterlesen

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Hohn oder Verzweiflung?

§ 244 StGB regelt u.a. die Bestrafung des Diebstahls mit Waffen. Es besteht wohl bei allen Fachleuten dahingehend Einigkeit, daß die Regelungen dort völlig mißlungen sind. Viele Urteile dazu sind vernichtend: Chaotisierung des Rechts Prof. Schlothauer, StV 2004, 655 Mit … Weiterlesen

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Cicero

Was ist ferner so königlich, so freigebig, so großmütig, als Hilfe zu leisten den Flehenden, aufzurichten die Niedergeschlagenen, Rettung vom Untergang zu gewähren, von Gefahren zu befreien, die Menschen im Staat zurückzuhalten? Was ist aber so notwendig, als zu jeder … Weiterlesen

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Auf dem Laufenden – Gesetzentwurf Waffenrecht

Wir berichteten bereits “Ja, denkt denn keiner mehr?” über den ausgemachten Unsinn und werden künftig weiter berichten. Am 19.01.2012 erfolgte die 1. Beratung im Deutschen Bundestag und ist nachzulesen im Plenarprotokoll Seite 18282. Der Tagesordnungspunkt 16 wurde ohne Gegenvorschlag an … Weiterlesen

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Nicht mit der Post

Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Erklärung der Bundesnetzagentur, dass der Transport von Waffen keine Universaldienstleistung ist, keine Folgen für den sicheren Transport von Waffen. Der Transport von Waffen, Waffenteilen und Munition kann von jedem nationalen und internationalen Express- und … Weiterlesen

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