Denn sie wissen nicht was sie tun – Eine Behörde sieht rot

Ein Förster ohne Jagdschein. Eine (Untere Jagd-) Behörde läßt rechtswidrig seine Wohnung durchsuchen und die Waffen und Munition beschlagnahmen. Sie schickt ihn zum Gutachter und fordert entgegen der klaren Weisung in der WaffVwV die Vorlage des gesamten Gutachtens, nicht nur des Ergebnisses.

Einzelheiten auf unserer Website Deutsches Waffenrecht

Dort der Beitrag: Förster ohne Jagdschein mit Erläuterungen zum Urteil des OVG Münster v. 21.02.2014 – 16 A 2367/11

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Es bleibt dabei: Keine Verschärfung des Waffenrechts

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage klargestellt:

Deutschland verfügt über eines der strengsten Waffengesetze Europas. Insbesondere wird der Kreis der Personen, denen der Umgang mit Waffen erlaubt wird, einer genauen Prüfung unterzogen. Zudem gelten hierzulande strenge Regelungen für die Aufbewahrung von Waffen.
...
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Pflicht zur zentralen Aufbewahrung von Waffen einzuführen. Sie ist der Auffassung, dass eine sichere dezentrale Aufbewahrung – wie sie derzeit gesetzlich geregelt ist – vorzugswürdig ist. Mit einer zentralen Lagerung wäre kein wesentlicher Sicherheitszuwachs verbunden. Denn die Aufbewahrung großer Mengen von Waffen an einem Ort schafft Anreize für Kriminelle, die dort ein ganzes Waffenarsenal erbeuten könnten. Zudem wären Personen, die Waffen in einem Lager abgeben oder abholen, als Waffenbesitzer und somit als lohnendes Ziel für kriminelle Waffenbeschaffer zu erkennen. Aus diesen Gründen wären der mit einer zentralen Lagerung verbundene Mehraufwand für die Sicherung von Aufbewahrungsstätten und die Belastungen für die Waffenbesitzer aus Sicht der Bundesregierung unangemessen.
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Stenografischer Bericht 12. Februar 2014, Seite 960



Als auf Waffenrecht spezialisierter Anwalt weiß ich jedoch um die geringe Halbwertszeit solcher Statements.

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Spartenfernsehen

Mutig, mutig, die Damen und Herren von TRIGGER.tv, sie suchen die Information hinter der Nachricht und senden sie. Auch wenn es nicht dem Mainstream entspricht.

Nachricht: Der Produzent eines der erfolgreichsten US-youtube-channels, fps-russia, wurde umrahmt von Schußwaffen tot aufgefunden.

Der deutsche youtube-channel TRIGGER – crime report nahm das zum Anlass von Hintergrundrecherchen, hat mich kontaktiert und das Ganze auch tatsächlich gesendet. Das ist ungewöhnlich. Normalerweise informiert man die Journalisten und sie berichten es trotzdem nicht – es paßt nicht in die Zeit.

 

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Rettungsmesser – retten nicht vor der Polizei!

Wieso einfach – wenn es auch kompliziert geht?


Sie haben ein sogenanntes Rettungsmesser in der Hand und wollen wissen, ob Sie das besitzen dürfen?


Ich weiß es auch nicht, schreibe aber hier auf, wie der Strafverteidiger und Waffenrechtler diese Frage systematisch prüft und zu einem Ergebnis kommt. Als Vorurteil können Sie schon einmal davon ausgehen, daß die meisten als Rettungsmesser verkauften Messer auch nicht im Auto mitgeführt werden dürfen.


Gehen wir systematisch vor:

Fragen und Antworten


  1. Unterliegt der Gegenstand dem Waffengesetz?


    Hier könnte fraglich sein, ob § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG einschlägig ist:



    • Gegenstände, die schon dazu bestimmt sind die Angriffs- oder Verteidigungsfähigkeit zu beseitigen oder herabzusetzen, sind schon per se eine Waffe (§ 1 II Nr. 2a WaffG)

    • (tragbare Gegenstände) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.


    Das Rettungsmesser ist für Rettungszwecke im Auto bestimmt. Aber natürlich ist es auch geeignet, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Ist es auch im Waffengesetz genannt?


    Die Anlage 1 zum Waffengesetz hilft weiter:

    2.
    Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b sind


    2.1
    Messer,


    2.1.1
    deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser),


    2.1.2
    deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser),


    Wenn Ihr Rettungsmesser ein Spring- oder Fallmesser ist, unterliegt es dem Waffenbegriff des Waffengesetzes. Dann wird es gefährlich. Warum?


    Weil § 2 Abs. 3 Waffengesetz bestimmt, daß der Umgang mit den Waffen, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 aufgeführt sind, verboten ist. Zuwiderhandlungen werden hart bestraft.


    Sicherlich ahnen Sie das Ergebnis?

    1.4.1
    Spring- und Fallmesser nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.1 und 2.1.2. Hiervon ausgenommen sind Springmesser, wenn die Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge


    –höchstens 8,5 cm lang ist und
    –nicht zweiseitig geschliffen ist;


    Also ein Zwischenergebnis für die Messer, die nicht schon dazu bestimmt sind, als Waffe zu dienen:

    • Nur Fall- und Springmesser erfüllen den Waffenbegriff des Waffengesetzes

    • Fallmesser – ganz pfui = verbotener Gegenstand!

    • Springmesser nur dann nicht verboten, wenn höchstens 8,5 cm lang (incl. Fehlschärfe gemessen!) und nicht zweiseitig geschliffen, man darf sie besitzen.


  2. Wenn es kein Spring- oder Fallmesser ist, ist es aber immer noch nicht ungefährlich – wie die zweite Frage zeigt:


  3. Darf ich ein Rettungsmesser mit mir im Auto führen, wenn es kein Spring- oder Fallmesser ist?


    Das Waffengesetz bestimmt in § 42a Abs. 1 Nr. 3, daß es verboten ist, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (egal wie klein[1]) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen, das heißt, die tatsächliche Gewalt außerhalb der Wohnung, etc. auszuüben.


    Wieder ein Zwischenergebnis:


    • Im Auto nur feststehende Messer mit Klingenlänge bis zu 12 cm

    • Klappmesser nur dann, wenn die Klinge nicht mit einer Hand festgestellt werden kann.


  4. Herr Jede! Das kann doch nicht stimmen! Es werden doch sogar Fallmesser als Rettungsmesser verkauft!


    Tja, die weisen aber eine Besonderheit auf. Das Waffengesetz bestimmt in § 2 Abs. 5, daß bei bestehenden Zweifeln darüber, ob ein Gegenstand von diesem Gesetz erfaßt wird, die zuständige Behörde verbindlich entscheidet. Die zuständige Behörde ist das Bundeskriminalamt (BKA), das am 28.08.2003 entschied, daß ein Messer kein Messer, sondern ein Werkzeug ist, wenn:


    Feststellungsbescheid


Da das BKA verbindlich festgestellt hat, daß die oben beschriebenen Messer keine Messer, sondern Werkzeuge sind, dürfen sie von jedermann geführt werden. Denn das BKA hat gesagt: Ein Rettungsmesser mit den Merkmalen 1-6 ist kein Messer, sondern ein Werkzeug. So ist dann nun mal. Manchmal geht das BKA dann aber doch zu weit :-) [2]


Wenn Sie sicher gehen wollen, daß es keinen Ärger gibt: Führen Sie nur Rettungsmesser im Auto mit, die die Merkmale des oben abgebildeten Bescheides erfüllen (Bild anklicken, dann wird es in Originalgröße dargestellt).


Ansonsten sollten Sie gleich mit den Polizeibeamten vorort argumentieren, daß es sich nicht um ein Messer, sondern um eine Werkzeug handelt.


Das Mitführen des nicht erlaubten Messers kann theoretisch als Ordnungswidrigkeit gem. § 53 I Nr. 21a WaffG mit bis zu 10.000 € geahndet werden. Sprechen Sie darüber mal mit Ihrem Abgeordneten! Uns sind Bußgeldbescheide in der Höhe von ca. 200€ bekannt geworden.


Nur mal so, nur um zu kontrollieren, ob Sie aufgepaßt haben:


  • Dürfen Sie ein Rettungsmesser mit den beschriebenen Merkmalen (keine Spitze, etc. etc.) im Auto führen, wenn es eine feststehende Klinge mit einer Länge von 13 cm hat?

  • Für die ganz Gewieften:

  • Dürfen Sie ein Rettungsmesser mit den beschriebenen Merkmalen im Auto führen, das ein Springmesser mit einer Klingenlänge von 18 cm ist?

  • Dürfen Sie ein Rettungsmesser mit den beschriebenen Merkmalen im Auto führen, das ein Fallmesser mit einer Klingenläge von 13 cm ist?

  1. [1] Siehe den Artikel zu Einhandmessern
  2. [2] Siehe das Urteil zum Feststellungsbescheid Jagdlampe
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Ja, was haben wir denn da?

Das Betretensrecht der Behörde und der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, ist seit Jahren Gegenstand heißer Diskussionen. Auf der einen Seite


  • die rechtschaffenen Waffenbesitzer, die sich kriminalisiert fühlen und zu Recht darauf verweisen, daß auch bei einem Schwerkriminellen die Wohnung nicht ohne richterlichen Durchsuchungsebeschluß dursucht werden darf, der voraussetzt, daß bestimmte Tatsachen die Durchsuchung erforderlich machen.

  • auf der anderen Seite die Argumentation, daß Waffen schließlich eminent gefährlich sind und Winnenden die tödliche Gefahr vor Augen geführt hat. Wer nichts zu verbergen habe, könne schließlich auch eine Beschau durch die Behörde erlauben – eine geringe Belästigung im Hinblick auf die Gefahren.

Wer nichts zu verbergen hat? Ist das der Maßstab? Dann brauchen wir das Grundrecht nicht. Wer nichts zu verbergen hat, kann jederzeit die Durchsuchung seiner Wohnung dulden. Der Umkehrschluß zeigt, daß, wer die Durchsuchung nicht zulassen will, etwas zu verbergen hat.

Die Rechtsprechung versucht mittlerweile mit der sperrigen (schlampigen) Norm umzugehen:

Waffengesetz
§ 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition
(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Schusswaffen dürfen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden, sofern nicht die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis erfolgt, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) 1) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) entspricht.
(2) Schusswaffen, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, und verbotene Waffen sind mindestens in einem der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) entsprechenden oder gleichwertigen Behältnis aufzubewahren; als gleichwertig gilt insbesondere ein Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA 2) 3) 24992 (Stand Mai 1995). Für bis zu zehn Langwaffen gilt die sichere Aufbewahrung auch in einem Behältnis als gewährleistet, das der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen EWR-Mitgliedstaates entspricht. Vergleichbar gesicherte Räume sind als gleichwertig anzusehen.
(3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
...

Diese Vorschrift hat wohl mehr Ärger eingebracht als Vorteile. Man streitet über die Gebühren für die behördliche Nachschau, im Extremfall einer Behörde 320 €, die der rechtschaffene Besitzer zu tragen hat, und dergleichen mehr.

Manche lesen aber in den oben zitierten § etwas hinein, was dort definitiv nicht zu entnehmen ist:

Nimmt die Waffenbehörde im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle neben der Kontrolle der Aufbewahrungsverhältnisse zugleich einen Abgleich der im Waffenschrank vorgefundenen mit den auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen vor, werden die der Waffenbehörde von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) gesetzlich eingeräumten Kontrollbefugnisse nicht überschritten.(Rn.73)
Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart v. 06.12.2011 – 5 K 4898/10

Absätze 1 und 2 regeln die Aufbewahrungspflichten, zu deren Überprüfung die Behörden Nachschau halten dürfen. Die Kontrolle der Waffen ist gesetzlich definitiv nicht vorgesehen. Aber die Begründung des Urteils in den Randziffern 73ff ist beeindruckend. Ich halte das für Sophismus. Aber ich muß neidvoll zugeben: Handwerklich excellent!

Bild einer Karrikatur

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Zentrales Waffenregister

Von Registerkarten auf zentrales elektronisches Register umstellen

Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen.

Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. L 179, 08.07.2008, S. 5) durch Einführung eines zentralen elektronischen Waffenregisters beim Bundesverwaltungsamt zum 31. Dezember 2012: Datenspeicherung, Datenübermittlung an das und durch das Zentralregister, Datensicherheit und Datenschutz.

Das Gesetz tritt am 01. Juli 2012 in Kraft, bis zum 31.12.2012 ist es von den ca. 577 Waffenbehörden und dem Bundesverwaltungsamt umzusetzen.

Selbstverständlich bezweckt das Gesetz nicht den Kampf gegen illegale Waffen, mit einem geschätzten Aufwand von 4,3 Mio € für die Errichtung des Registers und jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,6 Mio € dient es der “Verwaltung” und Registrierung legaler Waffen.

Aber wer ist Nutzer des Registers? Nun, die Begründung führt aus:

Neben den Regelungen zur Befüllung des Registers stehen solche zur Nutzung des Registers. Als Nutzer kommen die Waffenbehörden, die Polizeien des Bundes und der Länder, betroffene Justiz- und Zollbehörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst infrage. Der Zugriff dieser Behörden orientiert sich an den von diesen Stellen wahrzunehmenden Aufgaben und ist nur insoweit zulässig.

 
Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses sah u.a. die Ausweitung der Antragsbefugnis auf die Steuerfahndung zur Eigensicherung vor, die Gesetz geworden ist. Künftig werden wohl die Steuerfahnder vor einer Durchsuchung das Register abfragen und dann mit einem SEK der Polizei die Räume stürmen?

Völlig schamlos wird mein grundrechtlich geschätztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt. Nun dürfen der MAD und die anderen Geheimdienste erfahren, welche Waffen bei mir im Schrank stehen. Dazu paßt, daß der Bundesrat vorschlägt, eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse einzuholen. Ist eigentlich noch irgend jemand wach?

Nein! Das Thema ist derart uninteressant, daß es den Bundestag ohne einen einzigen Wortbeitrag passierte. Die Reden der Abgeordneten wurden zu Protokoll gegeben:


  1. 1. Lesung am 23.03.2012 S. 19995 Spalte D.
    Frank Tempel für DIE LINKE führt aus:
    “Die im Gesetz vorgesehene Zugriffsmöglichkeit für Geheimdienste ist nun gar nicht mehr nachvollziehbar. Wieso sollten Institutionen, die keine Strafverfolgungsbehörden sind, die keine Hausdurchsuchungen vornehmen und niemanden in Gewahrsam bringen dürfen, Zugriff erhalten? Aber solcherlei Fragen sind den meisten Innenministerien dieser Bundesrepublik offensichtlich völlig fremd. Konsequenterweise will dann auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme die letzten Beschränkungen des Zugriffs der Geheimdienste auf das Waffenregister
    aus dem Gesetzentwurf verbannen. Da kann man nur noch sarkastisch nachfragen, ob dann wenigstens die Überprüfung der „persönlichen Eignung“ von vorbestraften Rechtsextremen besser realisiert werden
    wird.”
    Das müssen wir uns ausgerechnet von DIE LINKE sagen lassen!

  2. 2. und 3. Lesung S. 20771 Spalte D.

§ 19 NWRG gewährt dem Waffenbesitzer Auskunftsrechte:

§ 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten

(1) Die Registerbehörde erteilt dem Betroffenen entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Benehmen mit der Waffenbehörde, die die Daten übermittelt hat.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 muss die nachfolgenden Angaben zur antragstellenden Person enthalten:
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Anschrift und
4. Tag, Ort und Staat der Geburt.

(3) Die Auskunft kann auch im Wege der Datenübertragung über das Internet erteilt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten, getroffen werden. Die Identität des Antragstellers ist nachzuweisen mittels:
1. eines elektronischen Identitätsnachweises,
2. eines Identitätsbestätigungsdienstes,
3. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder
4. eines anderen elektronischen Nachweisverfahrens, welches über einen entsprechenden Stand der Technik zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit verfügt.

(4) Sind gespeicherte Daten unrichtig oder unvollständig, hat die Registerbehörde unverzüglich einen entsprechenden Hinweis an die zuständige Waffenbehörde zu übermitteln. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

Wir schlagen vor, folgende Anfrage zu stellen:

Bundesverwaltungsamt
50728 Köln

Auskunft gemäß § 19 Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Erteilung der Auskunft über die mich betreffenden Daten im Nationalen Waffenregister zum Stichtag 31.12.2012

Meine Daten:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Anschrift und
4. Tag, Ort und Staat der Geburt.

Mit freundlichen Grüßen

Nach meinen Erfahrungen wird da etliches im Argen liegen!

© Bild: Paul-Georg Meister/pixelio.de

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Hohn oder Verzweiflung?

§ 244 StGB regelt u.a. die Bestrafung des Diebstahls mit Waffen. Es besteht wohl bei allen Fachleuten dahingehend Einigkeit, daß die Regelungen dort völlig mißlungen sind.

Viele Urteile dazu sind vernichtend:

Chaotisierung des Rechts
Prof. Schlothauer, StV 2004, 655
Mit den Mitteln herkömmlicher Auslegungstechnik (ist) eine umfassende, sachgerechte Lösung … nicht zu erreichen.
BGHSt 52, 257, 266

 
Was dem Waffenbegriff des § 1 WaffG unterfällt, ist auch nach § 244 StGB eine Waffe, was umgekehrt nicht gelten muß. Und was keine Waffe ist, ist schnell ein “anderes gefährliches Werkzeug”. Das führte bis zum 04.11.2011 zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten.

§ 244 StGB differenziert nach


  • Waffe

  • anderes gefährliches Werkzeug

  • sonst ein Werkzeug oder Mittel, um …

Wer eine Banane klaut, sollte kein Taschenmesser dabei haben oder erst die Banane klauen und dann das Taschenmesser ;-)

Seit knapp 13 Jahren bestand die Vorschrift.

Unter der Überschrift

Na endlich!

haben wir die Gesetzesänderung gegeißelt, mit der ein höheres Strafmaß für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeführt wurde.

Mit dem selben Gesetz ist dann auch endlich § 244 StGB geändert worden. Aber nicht so, wie es die Praktiker erhofften. Es ist einfach seit dem 05.11.2011 ein Absatz III eingefügt, der besagt: “In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.”

Der Gesetzgeber hat das so begründet:

In § 244 Absatz 3 StGB soll eine Strafzumessungsregelung für den minder schweren Fall eingeführt werden. Damit wird § 244 StGB vergleichbaren Vorschriften, wie etwa § 250 StGB, angepasst. Das Fehlen einer solchen Regelung erweist sich nämlich insbesondere im Hinblick auf § 244 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB als problematisch, der allein das Mitsichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges beim Diebstahl unter erhöhte Strafandrohung stellt, was dazu führt, dass vom Anwendungsbereich des § 244 StGB unter Umständen auch Taten erfasst werden, die nur einen geringen Unrechtsgehalt aufweisen. Schwierigkeiten bereitet insbesondere das Beisichführen von Alltagsgegenständen, von denen viele auch als Mittel zur Gewaltanwendung oder –androhung eingesetzt werden könnten (z. B. Schlüssel oder Gürtel). In der Rechtsprechung und Literatur wurde zur Begrenzung des Anwendungsbereiches der Strafnorm teilweise versucht, bei der Auslegung des Begriffes „gefährliches Werkzeug“ einschränkende subjektive Kriterien heranzuziehen (s. z. B. OLG Celle, Entscheidung vom 17. April 2007 – 32 Ss 34/07; OLG Frankfurt, Entscheidung vom 8.8.2006 – 1 Ss 177/06, StraFo 2006, 467; Erb JR 2001, 206; Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT/2, 30. Auflage § 4 Rdn. 262 b). Diesen Versuchen ist der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 3. Juni 2008 (3 StR 246/07BGHSt 52, 257) unter Verweis auf den Wortlaut der Norm, auf systematische Argumente sowie auf den Sinn und Zweck der Regelung entgegengetreten. Die Abgrenzung muss demzufolge allein nach objektiven Kriterien erfolgen, für die es eine Vielzahl von Lösungsansätzen gibt, von denen sich noch keiner durchgesetzt hat. Um sicherzustellen, dass in jedem Einzelfall eine angemessene Strafe verhängt werden kann, bedarf es einer Strafzumessungsregelung für den minder schweren Fall.
BRDrS 646/10

 

Diskutiert wurde das nicht. Die Plenarprotokolle weisen keine Diskussionen aus. Der Bundesrat meinte lediglich, daß die Neuregelung zu weit gehe.

Lediglich im Rechtsausschuß war die Fraktion DIE LINKE der Ansicht:

(sie) führte aus, dass eine Strafbarkeitslücke nicht ersichtlich und das Gesetzesvorhaben „symbolisch“ sei. Durch eine Erhöhung des Strafrahmens würden ohnehin keine Täter abgeschreckt. Die Änderungen bedeuteten im Ergebnis zudem eine Schlechterstellung der Einsatzkräfte, da bisher Tathandlungen gegen diese durchgängig mit höheren Strafdrohungen bewehrt seien. Der Gesetzentwurf beinhalte lediglich einen positiven Aspekt, nämlich die Einführung des minder schweren Falles im vorgesehenen neuen § 244 Absatz 3 StGB, der gleichwohl einen niedrigeren Strafrahmen vorsehen sollte.
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN habe sich dem angeschlossen.
BtDrs 17/6505

 
Der Vorsitzende Richter am Landgericht Arnoldi, StRR 2012, 197 bemerkt zum Thema: “Angesichts solcher Gesetzesfassung verkümmert obergerichtliche Auslegung zum “Ringen um Zentimeter””

Er kommentierte eine Entscheidung des OLG Köln – III RVs 258/11 – v. 10.01.2012, wonach auch ein “Schweizer Offiziersmesser” mit einer Klingenlänge von 6 cm ein gefährliches Werkzeug ist, und es nicht auf die innere Haltung des Täters zur Verwendung des Werkzeuges ankäme. Bei-sich-führen reicht!

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Cicero

Was ist ferner so königlich, so freigebig, so großmütig, als Hilfe zu leisten den Flehenden, aufzurichten die Niedergeschlagenen, Rettung vom Untergang zu gewähren, von Gefahren zu befreien, die Menschen im Staat zurückzuhalten?

Was ist aber so notwendig, als zu jeder Zeit Waffen zu besitzen, mit denen man sich entweder selbst decken kann oder die Schlechten zum Kampf herausfordern oder, angegriffen, sich rächen?
Cicero, De oratore, Erstes Buch, VIII 32.

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Polizei weigert sich Pumpgun abzuholen

Sowas gibt es wohl nur im Waffenrecht. Alle Welt ist hysterisch bedacht, so wenig Waffen wie möglich im Land zu haben. Jemand hat unseren Beitrag Amnestie im Waffenrecht gelesen und verstanden, daß die Amnestieregelung nicht so ganz ungefährlich ist. Mit einer Pumpgun bewaffnet taucht er im Büro auf und gibt mir die Waffe, damit ich sie der Polizei zur Entsorgung zur Verfügung stelle.

Ein Anruf auf der Wache holte mich aus der Illusion zurück, daß ich überschwenglich dafür gelobt werde, eine gefährliche Waffe aus dem Verkehr gezogen zu haben. Man sei nicht bereit, bedeutete mir der Wachhabende, jemanden zu schicken, der die Waffe abholt. Mein Einwand, daß ich nicht bereit sei, mit einer Langwaffe über den Kurfüstendamm zu spazieren und die Waffe abzugeben, fruchtete nichts.

Sicherheitshalber habe ich den Sachverhalt nochmal per Fax übermittelt. Mal sehen, ob sie die Waffe doch abholen.

Update 10:47h: Anruf vom Abschnitt, in 10 Minuten käme ein Wagen vorbei. Zwei Minuten später, Anruf vom Wachleiter, daß er das Fax so nicht auf sich sitzen ließe und beendet das Gespäch mitten in meinem Satz mit den Worten

Ich hoffe nicht, guten Tag noch!

und legt auf.

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Auf dem Laufenden – Gesetzentwurf Waffenrecht

Wir berichteten bereits “Ja, denkt denn keiner mehr?” über den ausgemachten Unsinn und werden künftig weiter berichten.

Am 19.01.2012 erfolgte die 1. Beratung im Deutschen Bundestag und ist nachzulesen im Plenarprotokoll Seite 18282. Der Tagesordnungspunkt 16 wurde ohne Gegenvorschlag an die Ausschüsse überwiesen. Danach ging es darum, den Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB zu unterstützen.

Weil man sie schon nicht hören wollte, haben diese Abgeordneten, der Übung entsprechend, ihre Reden zu Protokoll gegebenen: Günter Lach CDU/CSU, Stephan Mayer, CDU/CSU, Gabriele Fograscher, SPD, Serkan Tören, FDP, Frank Tempel, Die Linke, und Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen. Diese sind durchaus lesenswert, nehmen Sie sich die Zeit und klicken Sie auf den Link! Ein paar nachdenklich machende Kostproben gefällig?

Auf der letzten Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Dezember 2011 hat die von der IMK eingerichtete Expertengruppe „Evaluierung Waffenrecht“ einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht ist aber, so das BMI, nicht zur Veröffentlichung freigegeben[1]. Die Innenminister wollen die Ergebnisse selbst auswerten und prüfen, ob sich daraus Handlungsbedarf ergibt.
Fograscher, SPD

Was allerdings mit dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wird, kann aus Sicht der FDP nicht einmal als tauglicher Versuch einer möglicherweise sinnvollen Modifizierung des Waffenrechts bezeichnet werden. So sollen halbautomatische Waffen, die ihrer äußeren Form nach vollautomatischen Kriegswaffen überwiegend nachgebildet sind oder in sonstiger Weise den Anschein einer solchen Waffe hervorrufen, nach diesem Gesetzentwurf verboten werden. Es geht also nicht um die Wirkung der Waffen, sondern um das Design der Waffen. Der Antrag zeigt, dass es Bündnis 90/Die Grünen also nicht um eine Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung geht. Hier stehen wohl eher ideologische Fragen im Vordergrund. Gegenstände werden nicht nach objektiven Kriterien beurteilt, sondern einzig und allein nach subjektiven. Alles, was nur einen martialischen Anschein hat, ist somit per se schlecht und muss verboten werden. Diese Haltung zeigt sich auch in der Begründung zum Gesetzesantrag; dort heißt es, dass Waffen mit militärischem Aussehen in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben. Eine solche ideologische Argumentation lehnen wir Liberale ab. Mit diesem Argument könnte man übrigens auch den Bundeswehrparka verbieten – sofern ich mich erinnern kann, geradezu ein Statussymbol bei den Mitgliedern und Sympathisanten der Grünen der frühen Jahre.
Serkan Tören, FDP

Trotz der beschriebenen Schwächen werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto besser ist es für die gesamte Gesellschaft.
Frank Tempel, DIE LINKE

Worüber man aber nicht unterschiedlicher Meinung sein sollte, sind Mordgeräte. Und zu denen gehören die Waffen, die wir mit unserem Gesetzentwurf verbieten wollen. Wir reden hier von Waffen, die optisch und in der Handhabung verbotenen, vollautomatischen Kriegswaffen zum Verwechseln ähnlich sind.
Wolfgang Wieland, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Strafverteidiger ist es manchesmal wichtig zu wissen, wie Gesetze in Berlin zustande gekommen sind. Das ist manchesmal schon der halbe Kommentar.

Verboten werden sollen die halbautomatischen Waffen, die aussehen wie vollautomatische Waffen. Das soll den Bürger schützen.

Wir werden weiter berichten und Ihnen die Gelegenheit geben, sich selbst eine Meinug zu bilden.

Update 27.09.2012

Wer den weiteren Verlauf des Antrages beobachten will, kann jederzeit aktuell den Link auf die Datenbank des Bundestages nutzen; dort ist auch auf die zu Protokoll gegebenen Reden verlinkt:

... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  1. [1] Hervorhebungen durch den Verfasser
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